Nebentätigkeitsrecht für Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin

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OnlineBuch zum Nebentätigkeitsrecht für Beamte und Arbeitnehmer

Wenn Beamtinnen und Beamte bzw. Ruhestandsbeamte sowie Arbeitnehmer/innen eine nebenberufliche Tätigkeit ausüben möchten, müssen sie vor Aufnahme des Nebenjobs besondere Vorschriften beachten. Beispielsweise ist zu klären, was darf man tun und wieviel darf man verdienen.

Das Nebentätigkeitsrecht in Bund und Ländern ist nicht einheitlich geregelt. Die meisten Vorschriften der Länder orientieren sich aber an denen des Bundes. Dennoch gibt es Besonderheiten in einigen Ländern, die beachtet werden müssen. Die Grundzüge des Nebentätigkeitsrechts sind in unserem Taschenbuch verständlich erläutert. Ebenso findet man auch Tipps und Hinweise für den Schriftwechsel mit der Dienststelle.

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Nebentätigkeitsrecht für Beschäftigte des Landes Berlin

Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Berlin ist in den §§ 28 bis 33a Landesbeamtengesetz Berlin (Bln LBG) geregelt. Entsprechend der Regelung in § 33 Bln LBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit zudem in der  Nebentätigkeitsverordnung von Berlin (Bln NtVO) zu finden.

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 29 Bln LBG geregelt, der weitgehend der Bundesvorschrift (§ 65 BBG) entspricht. Abweichend vom Bundesrecht sieht die Berliner Landesvorschrift gemäß § 29 Abs. 1 S. 2 Bln LBG eine Befristung der Genehmigung einer Nebentätigkeit auf maximal zwei Jahre vor (beim Bund gemäß § 65 Abs. 3 S. 5 maximal fünf Jahre). Wie bei der Bundesregelung gilt auch im Bln LBG die so genannte Fünftel-Vermutung bezüglich der zeitlichen Beanspruchung durch Nebentätigkeiten. Allerdings enthält § 29 Abs. 2 S. 4 Bln LBG eine Sonderregelung für Lehrkräfte. Für sie ist die Bezugsgröße nicht die regelmäßige Wochenarbeitszeit, sondern die Pflichtstundenzahl. Für gelegentliche Nebentätigkeiten in geringem Umfang gilt gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 Bln NtVO die Genehmigung allgemein erteilt, sofern kein dienstlicher Versagungsgrund besteht und das daraus erzielte Einkommen die Grenze von 51,13 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 Bln NtVO anzuzeigen. Das Landesrecht enthält keine Vorschrift hinsichtlich der Zuständigkeit für die Genehmigungserteilung bzw. einer Delegationsbefugnis, wie sie beim Bund (in § 65 Abs. 4 BBG) vorgesehen ist.

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind in § 30 Bln LBG geregelt, der inhaltlich weitgehend mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 66 BBG) übereinstimmt. § 30 Abs. 2 Bln LBG regelt, dass der Beamte dem Dienstherrn auch ein Hochschulstudium bzw. eine Berufsausbildung anzuzeigen hat.

Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten und Rückgriffshaftung

Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn ist in § 28 Bln LBG geregelt, der weitgehend der Bundesregelung (§ 64 BBG) entspricht. Allerdings wird in der Berliner Landesvorschrift auf das Verlangen der Dienstbehörde bzw. der obersten Dienstbehörde abgestellt.

Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie die in § 6 Abs. 2 S. 1 Bln NtVO geltenden Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach dieser Landesregelung gelten in Berlin folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:

Auch die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 31 Bln LBG im Wesentlichen analog zur Bundesvorschrift (§ 67 BBG) geregelt. Abweichend vom Bund wird in Berlin der Begriff „Dienstvorgesetzter“ durch eine für beamtenrechtliche Entscheidung zuständige Stelle ersetzt.

Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur

Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten ist in § 29 Abs. 4 Bln LBG geregelt. In den §§ 10 bis 13 Bln NtVO sind zur Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten detaillierte Ausführungsvorschriften normiert.

Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern

§ 33a BlnLBG regelt die Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern. Er stimmt mit der Bundesregelung (§ 69a BBG) überein.

Nebentätigkeitsregelungen in Berlin und beim Bund


Weitere Internetseiten zu Fragen des Nebentätigkeitsrechts 

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  Betreiber /Inhaber  

Informationen zur Nebentätigkeit
und zum Beamtenrecht in Bund
und in den Ländern

www.beamten-informationen.de INFO-SERVICE
Öffentlicher Dienst/Beamte

Internetauftritt mit Hinweisen, Checklisten
und Vorschriften  zum Nebentätigkeitsrecht
in Bund und Ländern  

www.nebentaetigkeitsrecht.de

Marketing Öffentlicher Dienst

berblick der Regelungen für Minijobber und Aushilfskräfte (auch bei Nebenverdiensten
von Beamten zu beachten)
 www.minijob-zentrale.de  Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, KdöR

 


UT 20200421

 

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