Nebentätigkeitsverordnung von Berlin: § 7 Ablieferungspflicht
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§ 7 Ablieferungspflicht
(1) Erhält ein Beamter Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten im Landesdienst oder für sonstige Nebentätigkeiten, die er im öffentlichen oder in dem ihm gleichstehenden Dienst oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung einer für beamtenrechtliche Entscheidungen zuständigen Stelle ausübt, so hat der Beamte die Vergütungen unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres insoweit an seinen Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, als sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten die in § 6 Abs. 2 Satz 1 genannten Bruttobeträge übersteigen. Vor der Ermittlung des abzuliefernden Betrages sind von den Vergütungen abzusetzen die im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit entstandenen Aufwendungen für
§ 6 Abs. 2 Satz 1: Neugef. durch Art. XII Nr. 2 d. VO v. 29. 5. 2001, GVBl. S. 165
1. Fahrkosten sowie Unterkunft und Verpflegung bis zur Höhe der in § 4 Abs. 2 Nr. 1 genannten Beträge,
2. die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn (einschließlich Vorteilsausgleich),
3. sonstige Hilfeleistungen und selbst beschafftes Material.
Voraussetzung ist, daß der Beamte für diese Aufwendungen keinen Auslagenersatz erhalten hat.
(2) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 treffen auch Ruhestandsbeamte und frühere Beamte insoweit, als die Vergütungen für vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses liegende Zeiträume gewährt worden sind.
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- Nebentätigkeitsverordnung von Berlin - Übersicht -
- Nebentätigkeitsverordnung von Berlin: § 1 Nebentätigkeit
- Nebentätigkeitsverordnung von Berlin: § 2 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
- Nebentätigkeitsverordnung von Berlin: § 3 Zulässigkeit von Nebentätigkeiten im Landesdienst
- Nebentätigkeitsverordnung von Berlin: § 4 Vergütung
- Nebentätigkeitsverordnung von Berlin: § 5* Befristung, allgemeine Erteilung, Untersagung und Widerruf der Genehmigung
- Nebentätigkeitsverordnung von Berlin: § 6* Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst
- Nebentätigkeitsverordnung von Berlin: § 7 Ablieferungspflicht
- Nebentätigkeitsverordnung von Berlin: § 8 Ausnahmen von §§ 6 und 7
- Nebentätigkeitsverordnung von Berlin: § 9 Abrechnung von Vergütungen
- Nebentätigkeitsverordnung von Berlin: § 10 Genehmigung der Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
- Nebentätigkeitsverordnung von Berlin: § 11 Entgelt für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material; Grundsätze
- Nebentätigkeitsverordnung von Berlin: § 12* Höhe des Entgelts
- Nebentätigkeitsverordnung von Berlin: § 13* Nachweis- und Abführungsverfahren
- Nebentätigkeitsverordnung von Berlin: § 14 Hochschullehrer
- Nebentätigkeitsverordnung von Berlin: § 15 Übergangsvorschrift
- Nebentätigkeitsverordnung von Berlin: § 16* Inkrafttreten
