Landesbeamtengesetz Berlin - Übersicht -

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Landesbeamtengesetz (Berlin)

Für Beamtinnen und Beamte, die im Land Berlin beschäftigt sind, gelten eigenständige Regelungen. Die wichtigsten Fragen zum Beamtenverhältnis sind im Landesbeamtengesetz geregelt. Eine aktuelle Fassung des Landesbeamtengesetzes von Berlin finden Sie hier:

 

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Beamtenverhältnis

§ 3 Oberste Dienstbehörde

§ 4 Dienstbehörde

§ 5 Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter

§ 6 Einrichtung von Amtsstellen

§ 7 Arten von Beamten

§ 8 Fälle der Ernennung

§ 9 Einstellungsvoraussetzungen

§ 10 Beamter auf Lebenszeit

§ 10a Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe

§ 10b Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit

§ 11 Ernennungsbehörden

§ 12 Auswahl der Bewerber

§ 13 Wirksamwerden der Ernennung

§ 14 Nichtigkeit der Ernennung

§ 15 Rücknahme der Ernennung

§ 16 Folgen der Nichtigkeit, Rücknahmeerklärung

§ 17 Gültigkeit der Amtshandlungen

§ 18 Pflichten gegenüber der Allgemeinheit

§ 19 Politische Betätigung

§ 20 Berufspflichten

§ 21 Befolgung dienstlicher Anordnungen

§ 22 Verantwortlichkeit

§ 23 Diensteid

§ 24 Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen

§ 25 Verbot der Amtsausübung

§ 26 Amtsverschwiegenheit

§ 27 Aussagegenehmigung

§ 28 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

§ 29 Nebentätigkeit, Grundsätze

§ 30 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht

§ 31 Rückgriffhaftung des Dienstherrn

§ 32 Beendigung der Nebentätigkeit

§ 33 Ausführungsverordnung

§ 33a Ruhestandsbeamte; Anzeigepflicht und Verbot einer Nebentätigkeit 

§ 34 Annahme von Belohnungen und Geschenke

§ 35 Arbeitszeit

§ 35a Teilzeitbeschäftigung auf Antrag

§ 35b (aufgehoben)

§ 35c Altersteilzeit

§ 35d Benachteiligungsverbot bei Ermäßigung der Arbeitszeit

§ 35e Beurlaubung ohne Dienstbezüge

§ 35f Unterrichtung über Folgen

§ 35g Widerruf der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung bei langfristiger ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit

§ 36 Fernbleiben vom Dienst

§ 37 Wohnung

§ 38 Besondere dienstliche Verhältnisse

§ 39 Dienstkleidung

§ 40 Dienstvergehen

§ 41 Haftung

§ 42 Fürsorge und Schutz

§ 42a Arbeitsschutz  

§ 43 Ermäßigung der Arbeitszeit und Urlaub

§ 44 Beihilfen

§ 45 Tuberkulosehilfe

§ 46 Jubiläumszuwendungen

§ 47 Amtsbezeichnung

§ 48 Besoldung

§ 49 Sonstige Geldleistungen 

§ 50 Versorgung

§ 51 Sachschadenersatz

§ 52 Forderungsübergang

§ 53 Zusicherungen

§ 54 Reise- und Umzugskosten 

§ 55 Urlaub

§ 56 Personalakten

§ 56a Beihilfevorgänge

§ 56b Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen

§ 56c Einsichtnahme in die Personalakten

§ 56d Weitergabe von Personalakten und Auskünfte

§ 56e Tilgungsfristen für Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen

§ 56f Aufbewahrungsfristen für Personalakten

§ 56g Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

§ 57 Vereinigungsfreiheit

§ 58 Dienstzeugnis

§ 59 Personalvertretung

§ 60 Beteiligung der Gewerkschaften und Berufsverbände

§ 61 Versetzung

§ 62 Abordnung

§ 63

§ 64 Entlassung kraft Gesetzes

§ 65 Entlassung aus anderen Gründen

§ 66 Entlassung auf Antrag

§ 67 Entlassung der Beamten auf Probe

§ 68 Beamte auf Widerruf

§ 69 Entlassungsverfügung

§ 70 Folge der Entlassung

§ 71 Voraussetzungen

§ 72 Einstweiliger Ruhestand

§ 73 Beginn des einstweiligen Ruhestandes

§ 74 Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand

§ 75 Beendigung des einstweiligen Ruhestandes

§ 76 Altersgrenze

§ 77 Dienstunfähigkeit

§ 77a Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 78 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag

§ 79 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit von Amts wegen

§ 80 Wiederverwendung aus dem Ruhestand

§ 81 Versetzung von Beamten auf Probe in den Ruhestand

§ 81a Weitergabe von ärztlichen Gutachten

§ 82 Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand, Beginn des Ruhestandes

§ 83 Gerichtliche Verurteilung

§ 84 Folgen des Verlustes der Beamtenrechte

§ 85 Gnadenerweis

§ 86 Wiederaufnahmeverfahren

§ 87 Errichtung

§ 88 Besetzung

§ 89 Unabhängigkeit der Mitglieder

§ 90 Aufgaben

§ 91 Geschäftsordnung

§ 92 Sitzungen

§ 93 Vorbereitung der Verhandlungen, Verhandlungsleitung

§ 94 Beweiserhebung, Amtshilfe

§ 95 Beschlüsse

§ 96 Dienstaufsicht

§ 97 Unabhängiger Ausschuss

§ 98 Allgemeines

§ 99 Amtszeit

§ 100 Beendigung eines anderen Beamtenverhältnisses

§ 101 Ablauf der Amtszeit

§ 102 Begriffsbestimmung

§ 103 Pflichten der Polizeivollzugsbeamten

§ 104 Gemeinsames Wohnen

§ 105 Heilfürsorge

§ 106 Altersgrenze

§ 107 Polizeidienstunfähigkeit

§ 108

§ 109

§ 110  

§ 111 Beschwerden

§ 111a Vorverfahren

§ 112 Klagen

§ 113 Vertretung des Dienstherrn

§ 114 Zustellung von Entscheidungen

§ 115 Mitwirkung der Aufsichtsbehörde von Körperschaften

§ 116 Reichsgebiet

§ 116a Amtsarzt

§ 117 Beweismittel

§ 118 Übertragung von Befugnissen

§ 119 Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften

§ 120 Inkrafttreten

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