Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) Berlin: § ..3 Regelung durch Gesetz

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Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) Berlin: § 3 Regelung durch Gesetz

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 3 Regelung durch Gesetz

(1) Die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen wird durch Gesetz geregelt.

(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

(3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.

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Red 20221103