Landesbeamtengesetz Berlin: § 77 Dienstunfähigkeit
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§ 77* Dienstunfähigkeit
(1) Der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, ist er verpflichtet, sich nach Weisung der Dienstbehörde ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt oder ein beamteter Arzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Entzieht sich der Beamte trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich nach Weisung der Dienstbehörde untersuchen oder beobachten zu lassen, kann er so behandelt werden, als ob seine Dienstunfähigkeit ärztlich festgestellt worden wäre.
(2) Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.
(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehalts. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgaben unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.
(4) Der Beamte auf Lebenszeit kann auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn er
1. das 60. Lebensjahr vollendet hat und schwer behindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist oder
2. das 63. Lebensjahr vollendet hat.
(5) Für Beamte, denen vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 4 in der am 1. Juni 1994 geltenden Fassung bewilligt worden ist, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestands im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung.
* § 77 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 4 Nr. 1: Geänd. durch Art. I Nr. 5 Buchst. a u. b d. Ges. v. 2. 12. 2004, GVBl. S. 489
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- Landesbeamtengesetz Berlin - Übersicht -
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- Landesbeamtengesetz Berlin: § 21 Befolgung dienstlicher Anordnungen
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- Landesbeamtengesetz Berlin: § 24 Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen
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- Landesbeamtengesetz Berlin: § 35f Unterrichtung über Folgen
- Landesbeamtengesetz Berlin: § 35g Widerruf der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung bei langfristiger ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit
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- Landesbeamtengesetz Berlin: § 43a Benachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit
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- Landesbeamtengesetz Berlin: § 56 Personalakten
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- Landesbeamtengesetz Berlin: § 56c Einsichtnahme in die Personalakten
- Landesbeamtengesetz Berlin: § 56d Weitergabe von Personalakten und Auskünfte
- Landesbeamtengesetz Berlin: § 56e Tilgungsfristen für Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen
- Landesbeamtengesetz Berlin: § 56f Aufbewahrungsfristen für Personalakten
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- Landesbeamtengesetz Berlin: § 67 Entlassung der Beamten auf Probe
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- Landesbeamtengesetz Berlin: § 73 Beginn des einstweiligen Ruhestandes
- Landesbeamtengesetz Berlin: § 74 Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand
- Landesbeamtengesetz Berlin: § 75 Beendigung des einstweiligen Ruhestandes
- Landesbeamtengesetz Berlin: § 76 Altersgrenze
- Landesbeamtengesetz Berlin: § 77 Dienstunfähigkeit
- Landesbeamtengesetz Berlin: § 77a Begrenzte Dienstfähigkeit
- Landesbeamtengesetz Berlin: § 78 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag
- Landesbeamtengesetz Berlin: § 79 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit von Amts wegen
- Landesbeamtengesetz Berlin: § 80 Wiederverwendung aus dem Ruhestand
- Landesbeamtengesetz Berlin: § 81 Versetzung von Beamten auf Probe in den Ruhestand
- Landesbeamtengesetz Berlin: § 81a Weitergabe von ärztlichen Gutachten
- Landesbeamtengesetz Berlin: § 82 Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand, Beginn des Ruhestandes
- Landesbeamtengesetz Berlin: § 83 Gerichtliche Verurteilung
- Landesbeamtengesetz Berlin: § 84 Folgen des Verlustes der Beamtenrechte
- Landesbeamtengesetz Berlin: § 85 Gnadenerweis
- Landesbeamtengesetz Berlin: § 86 Wiederaufnahmeverfahren
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- Landesbeamtengesetz Berlin: § 113 Vertretung des Dienstherrn
- Landesbeamtengesetz Berlin: § 114 Zustellung von Entscheidungen
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- Landesbeamtengesetz Berlin: § 116a Amtsarzt
- Landesbeamtengesetz Berlin: § 117 Beweismittel
- Landesbeamtengesetz Berlin: § 118 Übertragung von Befugnissen
- Landesbeamtengesetz Berlin: § 119 Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften
- Landesbeamtengesetz Berlin: § 120 Inkrafttreten
